Urheberrechtsübertragung Wesensmerkmal?

Ist das Urheberrecht des Verlaggebers Wesensmerkmal des Verlagsvertrags?

Die Ansicht von Lehre und (bundesgerichtlicher) Rechtsprechung sind konträr:

  • Lehre
    • Weder das Bestehen eines absoluten Schutzrechtes (Urheberrecht) am zu verlegenden Werk, noch dessen Übertragung bei Eingehung des Vertrages ist Wesensmerkmal des Verlagsvertrags
    • Vgl. OR 380 und OR 381 Abs. 2
  • Rechtsprechung Bundesgericht
    • „… Die Übertragung urheberrechtlicher Befugnisse ist also Wesensmerkmal des (echten) Verlagsvertrages. Ist ein Werk gemeinfrei, so sind die Regeln über den Verlagsvertrag sinngemäss anwendbar …“. (BGE 101 II 102)

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